Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Abhängigkeit der Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung von der Bestandskraft der Steuerfestsetzung; Ermessensfehler bei der Anordnung der eidesstattlichen Versicherung zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 26.03.1991 - VII R 66/90

  Für die gerichtliche Überprüfung einer behördlichen Ermessensentscheidung sind …

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• BFH, 09.05.1989 - VII B 205/88

  Anordnung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die aktuellen …

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• BFH, 22.09.1992 - VII R 96/91

  Ermessensgerechtheit der Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen …

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• BFH, 18.11.1975 - VII R 85/74

  Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung - Anordnung durch Verfügung - Umfang …

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• BFH, 27.06.1956 - II 284/55 U

  Abnahme des Offenbarungseides eines Amtsgerichts - Grundsätze für die Leistung …

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• BFH, 02.03.2004 - VII B 326/03

  Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

  Der Kläger bringt vielmehr vor, das FG habe die vom erkennenden Senat des BFH in den Beschlüssen vom 17. Dezember 1996 VII B 217/96 (…BFH/NV 1997, 461) und vom 9. Mai 1989 VII B 205/88 (…BFH/NV 1990, 79) sowie des FG München im Urteil vom 15. Oktober 1998 7 K 3740/98, und im Beschluss des FG Düsseldorf vom 22. September 1954 IV 40/54 B (Entscheidungen der Finanzgerichte 1954, 273) aufgestellten Rechtssätze auf den vorliegenden Sachverhalt unzutreffend angewendet, also einen Fehler in der Subsumtion begangen.